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Verkaufsbedingungen

der METRO Cash & Carry Österreich GmbH
in 2331 Vösendorf
www.metro.at
(nachstehend METRO genannt)

Für alle Geschäftsbeziehungen mit METRO gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende eigene Einkaufsbedingungen gelten nur dann, wenn sie durch METRO schriftlich bestätigt werden.

  • Die in der METRO angebotenen Waren sind nur für Unternehmer und Betriebe (wie z.B. Wiederverkäufer, Weiterverarbeiter, gewerbliche Verbraucher, Dienstleister) und sonstige institutionelle Verbraucher (wie Krankenhäuser, Heime, Anstalten, Kantinen) bestimmt.
  • Gemäß Punkt 1. Einkaufsberechtigte erhalten Einkaufsausweise für sich und die von ihnen namhaft gemachten Personen, deren Daten bei METRO registriert werden. Der Zutritt zu der METRO ist nur diesen Personen gegen Vorweisung des Einkaufsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gestattet. Sie dürfen sich von einer Begleitperson ausschließlich zur Hilfeleistung begleiten lassen. Eltern haften für ihre Kinder. Der Einkaufsberechtigte haftet für jeden Missbrauch der von ihm in Anspruch genommenen Einkaufsausweise durch ihn und die von ihm namhaft gemachten Personen. Der Kunde verpflichtet sich Sorge zu tragen, dass
    • keine anderen als die einkaufsberechtigten Personen mit seinem Kundenausweis bei METRO einkaufen oder einzukaufen versuchen,
    • der Kundenausweis zu keinem Testkauf verwendet wird,
    • mit Hilfe seines Kundenausweises in einem METRO Markt nur Waren zum Wiederverkauf, gewerblichen Verbrauch oder Eigenverbrauch in haushaltsüblichen Mengen erworben werden od. man zu erwerben versucht,
    • der Kundenausweis bei Aufgabe/Stilllegung des Gewerbes, bei Tagesausweisen bei Verlassen des Marktes sofort u. unaufgefordert an METRO zurückgegeben wird.
  • Der Verlust des/der Einkaufsausweis(e) ist METRO zu melden. Bei der Aufgabe des Gewerbes ist der Kunde verpflichtet, METRO in Kenntnis zu setzen und die an ihn ausgegeben Einkaufsausweise zu retournieren.
  • METRO kann Einkaufsausweise ohne Angabe von Gründen jederzeit einziehen.
  • Die in METRO-Angeboten genannten Preise sind Tagespreise. Auch hinsichtlich der Menge sind diese Angebote freibleibend.
  • Aufnahme, Nutzung bzw. Verarbeitung von Informationen: METRO wird die im Kundenformular oder sonstigen Formvordrucken angeführten Informationen (die "Persönlichen Daten", sowie die im Rahmen der Geschäftsfälle anfallenden Daten) zu folgenden Zwecken aufnehmen, nutzen und/oder verarbeiten:
    • Verwaltung und Erfüllung Ihres Kundenvertrags mit METRO,
    • allgemeine und langfristige Kundenbetreuung bzw. personalisierter Kundendienst,
    • Verkaufswerbung,
    • Markt- und Meinungsforschung (jeweils per Post oder über elektronische Medien).
  • Offenlegung zur technischen Verarbeitung: Nachdem METRO dem METRO-Konzern angehört (d.h. einem großen Unternehmenskonzern, der international tätig ist), könnten Ihre persönlichen Daten einem der internationalen Datenzentren des METRO Konzerns überlassen werden (wobei all diese Datenzentren von der METRO Systems GmbH betrieben werden, nachstehend "die Datenzentren" genannt) und in diesen Datenzentren verarbeitet werden, um die im ersten Absatz bezeichneten Ziele zu erreichen. Sowohl METRO als auch die Datenzentren arbeiten in Übereinstimmung mit den europäischen Datenschutzvorschriften, um solcherart ein durchgehendes Maß an adäquatem Datenschutz selbst in jenen Fällen zu gewährleisten, wo Daten in Länder mit unterschiedlichem Datenschutzniveau transferiert werden.     

    Zugriff auf Persönliche Daten / Schutz von Persönlichen Daten: Der Zugriff auf Ihre Persönlichen Daten ist nur eingeschränkt möglich, d.h. nur für befugte Mitarbeiter bzw. nur zu den im ersten Absatz genannten Zwecken bzw. nur zur nachrichtentechnischen Sicherung und Wartung. METRO bedient sich entsprechender technischer und betrieblicher Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Ihre Persönlichen Daten gesichert und vertraulich behandelt werden. Diese Maßnahmen werden von METRO in regelmäßigen Abständen geprüft und gegebenenfalls verbessert, um solcherart auf gesetzliche Weiterentwicklungen und/oder auf Verbesserungen betreffend die jeweils verfügbare Technologie entsprechend Bedacht zu nehmen. 

    Genauigkeit und Berichtigung von Persönlichen Daten: Sie haben das Recht, Ihre Persönlichen Daten abzufragen, diese zu prüfen und gegebenenfalls eine Berichtigung, Ergänzung, Löschung oder Sperrung derselben zu verlangen.

    Widerruf der Einwilligungserklärung: Sie können die von Ihnen hierunter gegebene Einwilligungserklärung jederzeit widerrufen. METRO Kontaktdaten: Sollten Sie noch weitere Fragen haben oder den Wunsch äußern,

    • auf Ihre Persönlichen Daten zugreifen oder diese prüfen zu wollen bzw.
    • eine Anfrage in Bezug auf Ihre Persönlichen Daten stellen zu wollen bzw.
    • Ihre hierunter gegebene Einwilligungserklärung widerrufen zu wollen, kontaktieren Sie bitte den Datenschutzbeauftragten unter dessen ortsgültiger E-Mail Adresse: datenschutzbeauftragter@metro.at.

    Änderungen zum Einwilligungsformular: Sollte METRO beabsichtigen, das gegenständliche Einwilligungsformular zu ändern, werden Sie von METRO hiervon in Kenntnis gesetzt werden. Sollten Sie gegen eine solche Änderung binnen einer Frist von zwei Wochen ab diesbezüglicher Inkenntnissetzung keinerlei Einwände erheben, gilt die betreffende Änderung als von Ihnen genehmigt. METRO wird Sie auf die spezielle Bedeutung Ihres diesbezüglichen Vorgehens bei Fristbeginn, d.h. bei Übermittlung der Änderungsbenachrichtigung, aufmerksam machen.

  • Wer Originalverpackungen aufreißt oder beschädigt, ist zu deren Kauf verpflichtet.
  • Die Zahlung der Rechnung erfolgt in bar Zug um Zug gegen Abgabe der Ware. Die Ware bleibt bis zum völligen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit METRO deren Eigentum.
  • Durch die Zahlung des Rechnungsbetrages wird der ordnungsgemäße Empfang der Ware hinsichtlich Zustand und Menge bestätigt. Mängel können nur sofort bei Empfang der Waren geltend gemacht werden. Eine Haftung der METRO dafür, dass die gekaufte Ware für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist, besteht nicht.
  • Das Parken auf dem METRO-Gelände, das Betreten der METRO und die Benutzung von Transportmitteln innerhalb dieser sowie auf dem METRO-Gelände geschehen auf eigene Gefahr des Kunden. Sollte durch Verstoß gegen die vorstehend unter Punkt 1. bis 11. angeführten Bedingungen der METRO Schaden entstehen, so ist der Kunde zu Schadenersatz verpflichtet. Bei Nichtigkeit einzelner Bedingungen behalten alle anderen ihre Gültigkeit. Anspruchsberechtigt für alle Ansprüche aufgrund dieser Bedingungen ist METRO.
  • Für alle Streitigkeiten aufgrund dieser Bedingungen gilt das sachlich zuständige Gericht des Firmensitzes der METRO als vereinbart.


Spesenhinweis

Mehrwertsteuerrückerstattung bei Ausfuhrlieferungen

Der administrative Aufwand der Mehrwertsteuerrückerstattung bei Ausfuhrlieferungen erfordert eine Spesenerhöhung. Wir wollen diesen Aufwand nicht auf Produktpreise umwälzen, sondern konkret dort verrechnen, wo er anfällt. Wir haben uns daher entschieden, die Spesen für eine Mehrwertsteuerrückerstattung stufenweise wie folgt anzuheben:

Ab 1.4.2017
  • Abwicklung Mehrwertsteuerrückerstattung mit U-34 Formular und Barauszahlung von EUR 2,-- auf EUR 3,50.
  • Abwicklung der Mehrwertsteuerrückerstattung bei Rechnungsbeträgen über EUR 1.000,-- (Abwicklung mittels eZoll oder ZA58a und Banküberweisung) EUR 10,--
Ab 1.1.2018
  • Abwicklung Mehrwertsteuerrückerstattung mit U-34 Formular mit Barauszahlung von EUR 3,50 auf EUR 5,--.
  • Abwicklung der Mehrwertsteuerrückerstattung bei Rechnungsbeträgen über EUR 1.000,-- (Abwicklung mittels eZoll oder ZA58a und Banküberweisung) EUR 20,--
  • Die Spesen werden wie bisher von der Mehrwertsteuerrückerstattung abgezogen.

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Schaltungen in Medien von METRO




1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils geltenden Fassung gelten für Aufträge von Schaltungen (Produktbewerbung, Zugaben, Sonderangebote, Events etc.) eines Auftraggebers in Medien der Metro Cash & Carry Österreich GmbH (Metro). Den AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn der Auftraggeber in seiner Kommunikation auf diese verweist.

1.2 Abweichungen und Änderungen von den AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

1.3 Metro ist berechtigt, die AGB zu ändern. Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Internetseite www.metro.at abrufbar und wird dem Auftraggeber auch zugemailt.

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2. Leistungserbringung durch Metro

2.1 Metro ist Medieninhaberin und Herausgeberin der diversen Medien (z.B. gourMETRO), die entweder als Postwurfsendung an Haushalte in Österreich verteilt oder online gestellt werden beziehungsanweise an POS zur freien Entnahme liegt.

2.2 Metro bestimmt den Zeitpunkt bzw. den Zeitraum des Erscheinens des jeweiligen Mediums. Metro ist zur Vornahme erforderlicher inhaltlicher Abweichungen vom Auftrag berechtigt, ohne dass daraus Ansprüche welcher Art auch immer des Auftraggebers entstehen; insbesondere führt dies zu keiner Entgeltreduzierung.

2.3 Metro ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistungen selbst oder durch Dritte auszuführen.

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3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Schaltung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der im Angebot und Buchungsbestätigung angeführten Preise je Schaltung. Die jeweiligen Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Werbeabgaben.

3.2 Der Schaltungsauftrag kommt durch die schriftliche Buchungsbestätigung, die Metro an den Auftraggeber übersendet, zustande. Der Auftraggeber ist verpflichtet, mit Auftragserteilung seine genaue und vollständige Firmenbezeichnung, seine UID-Nummer sowie seine vollständige Adresse und die Ansprechpartner, einschließlich deren Vertretungsbefugnis für den Auftraggeber, anzugeben. Bei Firmenänderungen ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Änderungen umgehend Metro bekannt zu geben.

3.3 Enthält die beauftragte Schaltung als Angebot für den Kunden einen Produktgutschein, so willigt der Auftraggeber ein, dass Metro den beauftragten Produktgutschein im Namen und für Rechnung des Auftraggebers ausstellt und im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers auch die Abrechnung der Produktgutscheine durchführt. Für jeden Gutschein wird dann eine ebenfalls im Angebot und der Buchungsbestätigung angeführte Bearbeitungsgebühr je Gutschein in Rechnung gestellt.

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4. Gestaltung des jeweiligen Mediums

4.1 Die Gestaltung des jeweiligen Mediums liegt im Ermessen von Metro. Das grafische Format für jede Schaltung wird von Metro festgelegt und dem Auftraggeber bei Buchung bekannt gegeben.

4.2 Metro wird – falls erforderlich – bei den vom Auftraggeber übermittelten Preisangaben für beworbene Produkte darauf hinweisen, dass dies die unverbindlich empfohlenen Verkaufspreise (UVP) sind und Metro in ihrer Preisgestaltung frei ist.

4.3 Bei Angeboten oder Sonderleistungen wird der vom Auftraggeber definierte Angebots- bzw. Leistungszeitraum ausgewiesen.

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5. Pflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für die Schaltung notwendigen Texte, Bilder, Artikelbezeichnungen, Angebotsdefinition (Rabatte, Zugaben etc.) und Verkaufspreise in der spezifizierten Art und Weise bis zum im Angebot, der Buchungsbestätigung und online ersichtlichen Druckunterlagenschluss zu übermitteln bzw die von Metro für den Auftraggeber erstellten Leistungen bis zum Druckunterlagenschluss schriftlich freizugeben. Nach Druckunterlagenschluss sind keine Änderungen mehr möglich. Kann der Auftraggeber - aus welchen Gründen immer – den Termin für Druckunterlagenschluss nicht einhalten, erfolgt keine Veröffentlichung und es wird der volle Betrag in Rechnung gestellt.

5.2 Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr des Verlusts von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen, auf seine Kosten und seine Gefahr zurückgesandt. Metro ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das übermittelte Material zu bearbeiten, soweit dies für die Schaltung erforderlich ist.

5.3 Alle Immaterialgüterrechte in Bezug auf die jeweilige Schaltung gehören Metro. Soweit einzelne Elemente der Schaltung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, die einem Immaterialgüterschutzrecht unterliegen, räumt der Auftraggeber Metro daran ein österreichweites, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ausschließlich für den Zweck der Auftragserfüllung ein. Soweit der Auftraggeber Materialien, Daten, Datenträger, Fotos oder sonstige Unterlagen zur Verfügung stellt, leistet er Gewähr, dass diese nicht in Rechte Dritter eingreifen oder verletzen und hält diesbezüglich Metro für den ihr entstehenden Schaden und/oder Forderungen Dritter vollkommen schad- und klaglos.

5.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei seinen werblichen Aussagen und sonstigen Angaben oder Angeboten (Wertrabatte, Mengenrabatte, Zugaben, Sonderpackung etc.) an alle dafür zum Zeitpunkt des Druckunterlagenschlusses gültigen gesetzlichen Vorschriften zu halten. Der Auftraggeber leistet Gewähr, dass alle Informationen, welche er Metro für die Schaltung übermittelt, nach allen anwendbaren Gesetzen, insbesondere nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Kartellrecht, Lebensmittelrecht und rechtmäßig sind, und verpflichtet sich, Metro von allfälligen aus der Nichteinhaltung solcher Vorschriften ihr entstehenden Schaden und/oder Forderungen Dritter schad- und klaglos zu halten. Metro ist berechtigt ohne jegliche Rücksprache mit dem Auftraggeber Inhalte von Schaltungen nicht zu veröffentlichen, die ihrer Ansicht nach nicht gesetzeskonform sind. Metro wird den Auftraggeber darüber zeitgerecht informieren. Aus einer derartigen Nichtveröffentlichung entstehen für Metro keinerlei Haftungen, welcher Art auch immer bzw bewirkt dies keine Reduktion des zu zahlenden Entgelts.

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6. Haftung

6.1 Metro haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle von grober Fahrlässigkeit ist die Haftung in jedem Fall mit dem für die betreffende Schaltung vom Auftraggeber zu zahlenden Entgelt beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden oder entgangenem Gewinn ist jedenfalls ausgeschlossen.  Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen.

6.2 Metro haftet nicht für einen Erfolg der Schaltung.

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7. Stornierung

7.1 Eine Stornierung des Auftrages ist kostenfrei bis zum Anzeigenschluss und danach mit einer 50%igen Abschlagszahlung möglich. Ab dem Druckunterlagenschluss ist eine Stornierung nicht mehr möglich und es wird der volle Betrag in Rechnung gestellt.

7.2 Metro behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sollten bis zum jeweiligen Druckunterlagenschluss nicht ausreichend Aufträge für Schaltungen vorliegen, um die jeweilige Ausgabe kostendeckend für Metro durchführen zu können.

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8. Zahlung

Die jeweilige Rechnung der Metro ist binnen 10 Tagen nach deren Zugang beim Auftraggeber ohne Skontoabzug zu zahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 14% fällig.

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9. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich zu absolutem Stillschweigen über alle Daten und Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags bekannt werden oder die sie von Metro erhalten. Sie verpflichten sich, diese vertraulich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtung wirkt auch über das Ende der Vertragsbeziehungen hinaus.

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10. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte für Wien - Innere Stadt vereinbart.

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11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder undurchführbar werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

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